"Homberger Signal" - LINKE Politik für den Westen

Chaos bei Umsetzung des Konjunkturpakets
im Bezirk?
Wurde der Ganztag an der Grundschule Ottostraße
dem Sportplatz geopfert?

„Nach Durchsicht zahlreicher Dokumente für den Rat, die allesamt den Bezirksvertretern nicht zur Verfügung gestellt wurden, fürchtet DIE LINKE ein noch größeres Chaos beim Konjunkturpaket als bisher bekannt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Projekte, die für 2009 geplant wurden noch nicht einmal angedacht sind und andere aus dem Jahre 2010 plötzlich noch in diesem Jahr »auf der Agenda« stehen“, so Bezirksvertreter Roland Busche.

„Besonders empörend ist dabei die »Rückstufung« der Sanierung des Ganztagsbereichs für die Grundschule an der Ottostraße und die Beschleunigung des Vorhabens einen Kunstrasenplatz am Sportplatz Rheinpreußenstraße zu bauen. Dieser Ratsbeschluss vom 28.9. ist ein Affront gegen die vollmundigen Versprechen der SPD, dass Bildung höchste Priorität genießen solle. Wir befürchten, dass die SPD hier die Interessen des Sportvereins zum Schaden der kleinen Kinder an der Ottostraße durchgesetzt hat. Die, laut Internetseite der Stadt, bereits begonnene Sanierung der Sporthalle an der Buchenallee ist die einzige Maßnahme im Bezirk, die aus dem Bereich Bildung angegangen wird, dabei hat die Verwaltung doch bereits im Juni von 153 Aufträgen in diesem Bereich für Duisburg berichtet. Wir fürchten, dass sich das Konjunkturpaket für unseren Bezirk zur Spielwiese von Einzelinteressen entwickelt und die Ungerechtigkeiten im Bildungsbereich zementiert. Wir werden in der Sitzung der Bezirksvertretung die Umsetzung aller Projekte der Prioritätenliste fordern und dafür einen gemeinsamen Antrag für den Rat einbringen“, kündigt Roland Busche an. „Dann wird sich zeigen, wer notfalls auch einen Konflikt mit den eigenen Leuten im Rat eingehen wird.“

Nach den Beschimpfungen gegen DIE LINKE bei der Bürgermeisterwahl
– CDU betreibt Klassenkampf

Die Äußerungen der CDU, dass sie 5 Jahre lang keinem Antrag von DIE LINKE zustimmen werde und ihre Befürchtung, dass es eine Rot-Front in der Bezirksvertretung geben wird, führt LINKE-Bezirksvertreter Roland Busche auf die politische Unerfahrenheit der neuen CDU-Bezirksfraktion zurück: „Hier glauben einige Newcomer, sich mit großen Sprüchen profilieren zu müssen. Wenn CDU-Verlierer Radny im Interview ankündigt, dass seine Partei Frontalopposition betreiben will, dann handelt er sachfremd und ideologisch. Sollten die langatmige Antrittsrede vor Beginn des Wahlvorgangs und seine Beschimpfungen nach der Niederlage Radnys Arbeitsstil sein, dann hätte er die Niederlage völlig verdient. Die CDU hat uns in den Verhandlungen für die Wahl ihres Kandidaten nichts anbieten wollen, in der Sitzung dann hat sie sich an mündliche Absprachen zur Spielplatzsanierung nicht gehalten. Vertrauensbildendes Verhalten ist das nicht.“

(Foto: Rathaus Homberg - Wolfgang Scholz)

Busche betont: „Meine Partei reicht trotz des völlig misslungenen CDU-Starts den Konservativen die Hand. DIE LINKE stimmt dann Anträgen zu, wenn sie vernünftig erscheinen und vom Willen unserer BürgerInnen getragen werden. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche CDU-Anträge unterstützt und werden dies nach den Maßstäben »Bürgerwille und Nutzen für den Bezirk« auch weiterhin tun. Die Bezirksvertretung ist nicht der Ort für Klassenkampf von oben. Mit ihren Beschimpfungen zeigt sich die CDU als schlechte Verliererin.“

Zwei Homberger in Ausschüsse gewählt

Die Mitgliederversammlung am 4.11.09 wählte Karl-Heinz Trzaskaz (46), Familienvater zweier schulpflichtiger Jungs, in den Sportausschuss und Lukas Hirtz (20), angehender Student, engagiert in der Umwelt- und Antifa-Bewegung in den Umweltausschuss. Der OV Homberg gratuliert herzlich und wünscht beiden in den kommenden 5 Jahren viel Erfolg in ihrer Ausschuss-Arbeit.

(l.: Karl-Heinz Trzaskaz - r.: Roland Busche + Lukas Hirtz (Antifa-Demo Dortmund 9/09)

Roland Busche und Margareta Fink (OV-Sprecherin) kandidierten nicht erneut. Busche, Bezirksvertreter und Kümmerer Homberg und Mitglied der Linksfraktion im LVR (Landschaftsversammlung Rheinland) will in seiner 2. Legislaturperiode den Aufbau der neuen 5-köpfigen Fraktion (bisher Gruppe) im LVR begleiten und dort im Schul- und Jugendhilfeausschuss seine Arbeit fortsetzen. Als neuer Kümmerer im Bezirk wird er sich verstärkt der Probleme von Kindern und Jugendlichen im Bezirk annehmen. Fink übernimmt weitere Aufgaben für die Bezirksvertretungs-arbeit und den stetig wachsenden Ortsverband Homberg/Ruhrort/Baerl.

Das Ende der Bebauung
In den Haesen rückt näher

„Mit der Entscheidung der Bezirksvertretung den Spielplatz In den Haesen im Jahre 2011 wieder aufzubauen, rückt das Ende des Neubaugebietes ein Stück näher“, so Bezirksvertreter Roland Busche, „denn der Spielplatz steht mitten im geplanten Baugebiet und ist erst im Jahre 2006 aufgegeben worden. Für 40.00 Euro ist eine Revitalisierung des Spielplatzes geplant, das ist gut ausgegebenes Geld für Kinder und die Zukunft unseres Bezirks.“

„Die Gestaltungsmehrheit von SPD und GRÜNEN hat in dieser Frage Wort gehalten und sich zur Unterstützung unseres Antrags durchgerungen. Diese vertrauensbildende Maßnahme lässt uns hoffen, dass es der SPD ernst ist, unserer Vereinbarung zum Bauplatz und dem Rathaus auch Taten folgen zu lassen“, ergänzt Sprecherin Margareta Fink. „Dies ist ein erster Schritt mit dem beide Parteien leben können.“

DIE LINKE setzt sich durch
– SPD-Kandidat hat die Unterstützung der LINKEN

„Nach langen Verhandlungen haben SPD und DIE LINKE sich darauf geeinigt, den Grüngürtel In den Haesen zu erhalten, und dass das Rathaus in Bürgerhand verbleibt. Für diese beiden, schriftlich vor der Bürgermeisterwahl zu fixierenden Punkte, für die DIE LINKE die Voten von Bürgerforum und Bürgerverein Haesen und Gerdt e. V. hatte, bekommt Hans Paschmann (SPD) unsere Stimme bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister“, freut sich Sprecherin Margareta Fink.

„In den fairen aber kontrovers geführten Gesprächen, konnten wir uns mit diesen Kernforderungen durchsetzen. DIE LINKE legt großen Wert darauf, damit die Forderungen der Bürger- und Nachbarschaft erfüllt zu haben. DIE LINKE ging damit bis an ihre »Schmerzgrenzen«, jetzt erwarten die BürgerInnen und DIE LINKE, dass die SPD Wort hält und über »ihren Schatten springt« und damit endlich Politikfähigkeit beweist“, resümiert Bezirksvertreter Roland Busche.

Erkan Kocalar (DIE LINKE) als stellvertretender Bürgermeister gewählt
"Wichtige politische Signale für mögliche Kursänderung nach links"

Mit großer Begeisterung bei der LINKEN und der SPD wurde die Wahl von Erkan Kocalar als einem von drei stellvertretenden Bürgermeistern auf der konstituierenden Ratssitzung gefeiert. Erkan Kocalar, Ratsmitglied der LINKEN, erhielt bei seiner Wahl auf einer gemeinsamen Liste von SPD/LINKEN eine deutliche Mehrheit von 38 zu 35 Stimmen gegenüber der Gegenkandidatin, die von CDU und FDP unterstützt wurde. Damit gibt es erstmals einen Duisburger Bürgermeister den DIE LINKE stellt und gleichzeitig zum ersten Mal einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund.

Erkan Kocalar
stellv. Bürgermeister
und Ratsherr DIE LINKE

Pressesprecher Horst Werner Rook: "Erkan Kocalar wird einen wichtigen politischen Schwerpunkt der LINKEN, die Migrationsarbeit, für die er mit großem Engagement eintritt, nun mit deutlich mehr Einflussmöglichkeit als stellvertretender Bürgermeister angehen können. Dazu gratuliert ihm der Kreisverband der Duisburger LINKEN sehr herzlich und freut sich mit ihn über diesen Erfolg. DIE LINKE ist darüber hinaus optimistisch, dass mit seiner Wahl auch wichtige politische Signale für eine mögliche Kursänderung nach links im Duisburger Rat gesetzt wurden."

DIE LINKE bleibt konsequent
– Keine Kooperation mit SPD und Grünen

„DIE LINKE im Bezirk wird keine Kooperation mit SPD und Grünen eingehen“, teilt Ortsverbandssprecherin Margareta Fink nach Beendigung diverser Kooperationsgespräche mit.

„Unseren Forderungen nach einem Stopp des Bauplatzes Haesen und dem Verbleib des Rathauses in Bürgerhand, konnten sich die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, allen voran Co-Verhandlungsführer J. C. Brandt nicht anschließen“, ergänzt Bezirksvertreter Roland Busche.

„Während die SPD auf Bezirksebene keine Probleme mit unseren anderen 22 politischen Zielen hatte, gab es zu Jürgen C. Brandt ein großes Vertrauensproblem. Der Homberger Brandt wollte im Rat nicht für die Aufhebung des Bebauungsplans stimmen, wenn seine Ratsfraktion dagegen wäre. Von unseren beiden Kernforderungen werden wir nicht abrücken, dafür sind wir in den Wahlkampf gezogen und sind mit 7 % belohnt worden, da stehen wir bei den BürgerInnen im Wort und halten es auch!“, sind sich Busche und Fink einig.

„Eine letzte Handreichung unsererseits, unsere Stimme für die Bürgermeisterwahl, wenn eine 2-Punkte-Vereinbarung (BV-Beschluss auf Aufhebung des Bebauungsplans, hier sollte die SPD-Ratsfraktion für die Aufhebung stimmen sowie die Formulierung »Ratshaus muss in Bürgerhand bleiben«) schriftlich fixiert würde, wurde von SPD und Grünen heute abgelehnt. Bei der Bürgermeisterwahl werden wir uns der Stimme enthalten. In den nächsten 5 Jahren wird es weiterhin wechselnde Mehrheiten im Bezirksrathaus am Bismarckplatz geben. Das erhält uns die Möglichkeit – wie bisher – guten Anträgen zuzustimmen, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Antragsteller. Eine Unterstützung des CDU-Kandidaten schließen wir aus, obwohl die Gespräche mit den Konservativen im sachlichen und konstruktiven Rahmen geführt wurden. DIE LINKE bedauert starre die Haltung des Homberger Ratsmitglieds Brandt, der SPD und der Grünen. Sie haben die Chance vertan, mit uns den Bezirk für eine andere Politik zu öffnen. Jetzt kämpfen wir gemeinsam mit unseren Unterstützern vom »Homberger Signal« für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Bezirk Homberg / Ruhrort / Baerl. Ganz besonders weiterkämpfen werden wir für die Rücknahme des Bebauungsplans in den Haesen, hier stehen wir fest an der Seite des Bürgervereins Haesen und Gerdt und des Bürgerforums.“

Grüne Kappe soll Kurs auf
„Jamaika-Plus“ tarnen

Zum Scheitern der Dreier-Kooperation in Duisburg erklären Brigitte Diesterhöft, Hermann Dierkes und Thomas Keuer für Ratsfraktion und Kreisvorstand:

„Die Kreisversammlung der GRÜNEN hat sich mit 48 : 43 Stimmen gegen die Fortsetzung der Verhandlungen, mit dem Ziel einer Dreier-Kooperation aus SPD, GRÜNEN und LINKEN, entschieden.

Wir bedauern das nicht nur. Die GRÜNE Mehrheit muss sich Folgendes vorwerfen lassen:

- Sie missachtet das Kommunalwahl-Ergebnis vom 30.8.09 und den Wählerauftrag.
Im Rat wäre erstmals seit vielen Jahren wieder eine Gestaltungsmehrheit mit 42 (von 74) Stimmen möglich.

- Sie setzt sich hinweg über die Bilanz der Sondierungsgespräche, die in den vergangenen Wochen geführt wurden. Ergebnis dieser Sondierungen zwischen SPD, GRÜNEN und LINKEN war ein umfangreicher Katalog von kommunalpolitischen Gemeinsamkeiten und Zielsetzungen. Der Katalog ist vom Dreiklang sozial-ökologisch-demokratisch geprägt. Mit ihm zeichnete sich eine tragfähige Grundlage für eine dauerhafte Kooperation ab.

Die GRÜNE Mehrheit verwirft diese mögliche Grundlage jetzt unter dem Generalnenner „wir wollen Grün pur“ und „wir trauen der SPD nicht“! Die GRÜNE Mehrheit muss sich fragen lassen: Was soll denn „Grün pur“ sein im Gegensatz zu den einvernehmlich ausgeloteten Zielen.

Die Floskel „Grün pur“ hat offensichtlich eine doppelte Funktion: Sie soll Balsam für die GRÜNE Seele und die politische Spaltung des GRÜNEN Kreisverbandes sein. Und sie soll den Kurs bemänteln, der in Wahrheit verfolgt wird. „Grün pur“ ist die Tarnkappe, um „Jamaika-Plus“ (CDU, GRÜNE, FDP und DWG) anzusteuern.

(Foto: anim.GIF: Nationalflaggen.de)

Die Mehrheitsvertreter der GRÜNEN hatten in den Sondierungsgesprächen keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die größten Probleme mit den von uns geforderten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und einer entsprechend veränderten Haushaltspolitik haben:

Von Sozialpass mit Sozialticket, Neuaufstellung der ARGE, erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfänger.

Der GRÜNE Mehrheitskurs dürfte sich schon in der anstehenden Haushaltsdebatte zeigen. „Jamaika-Plus“ hätte zusammen mit dem OB eine hauchdünne Mehrheit von 38 Stimmen im Rat. Die Stimmen der FDP sind aber sehr wahrscheinlich nur zu bekommen, wenn ihre zentralen politischen Forderungen erfüllt werden – vor allem die weitere Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Dienstleistungen.

DIE LINKE fordert die SPD auf, kein Bündnis mit der CDU einzugehen. Mit der CDU sind die in den Sondierungsgesprächen als richtig und notwendig erkannten Zielvorstellungen nicht zu realisieren. Auch die SPD würde sich mit einem solchen Schritt unglaubwürdig machen.

Die Duisburger LINKE und ihre MandatsträgerInnen werden ihren Kampf für soziale Gerechtigkeit, moderne Stadtentwicklung, kommunale Demokratie und konsequenten Umweltschutz unbeirrt fortsetzen. Wir werden den Kampf um kommunale Entschuldung durch Bund und Land verstärken.“

Mehr Demokratie wagen
– Linke wollen Sitzordnung in der Bezirksvertretung ändern

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen direkt hinter den Mitgliedern der Bezirksvertretung sitzen“, so stellt sich Bezirksvertreter Roland Busche (DIE LINKE), die neue Sitzordnung im Bezirksrat-haus am Bismarckplatz vor. Durch einen weißen Strich vor den Fenstern möchten wir den Sitzungssaal deutlich von den Zuschauern abtrennen, das gibt es andernorts bereits.“

„Vorzugsweise die SPD hat zahlreiche Mitglieder, die bei Betroffenheit immer wieder den Saal verlassen. Wir wollen eine Sitzordnung, die der im englischen Parlament ähnelt, dabei sitzen sich die Parlamentarier direkt gegenüber. Wir erhoffen uns dadurch mehr Interesse an den Sitzungen unseres Gremiums, denn bislang können die Zuschauer, bis auf die erste Reihe, nicht in den Sitzungssaal einsehen. Sie wurden durch zum Teil stickige Luft und schlechte Akustik an der Teilhabe gehindert. Der Sitzungssaal ist groß genug für die 19 Bezirksvertreter plus Bürgerschaft“, betonen DIE LINKE und das „Homberger Signal“.

(Foto: UK Parliament)

Busche ergänzt: „Der Saal ist nur vordemokratisch strukturiert. Das Problem liegt ja nicht nur darin, dass uns die Menschen nicht sehen, wir sehen ja auch sie nicht. Eine Politik im Dunkeln wollen wir aber alle nicht und deshalb hoffen wir darauf, dass die anderen Parteien sich unserer Überlegung anschließen. Natürlich ist es für bürgerliche Parteien schwer, sich für ihre Politik von Angesicht zu Angesicht zu stellen, aber Demokratie lebt vom Austausch der Positionen und den politischen Gegensätzen. Wir wünschten uns insgesamt mehr Rechte für die Bezirke unserer Stadt, aber solange dies von der Ratsmehrheit immer wieder verhindert wird, müssen wir mit kleinen Gesten zusammenrücken und Zeichen setzen.“